28.11.2007
Wohnraummietrecht: Kurz gemeldet!

Mit Beschluss vom 18.10.2007 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass der WEG-Verwalter gegen seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag in Schadensersatz begründender Weise verstößt, wenn er nicht für jede Rechnungsposition in der...[mehr]

28.11.2007
Gewerbliches Mietrecht: Betriebspflicht auch bei wirtschaftlichen Verlusten

Zwischen den Mietvertragsparteien war vertraglich eine Betriebspflicht vereinbart worden. Diese entfällt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle auch dann nicht, wenn bei Betreiben des Geschäfts davon auszugehen ist, dass...[mehr]

28.11.2007
Gewerbliches Mietrecht: Aktiengesellschaft und Schriftformerfordernis

Das KG hat mit Urteil vom 24. Mai 2007 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Schriftform gemäß § 550 BGB nicht gegeben ist, wenn Mieterin eine Aktiengesellschaft ist und für diese ein Vorstand ohne einen Vertretungszusatz...[mehr]

14.11.2007
Gewerbliches Mietrecht: Schriftform und Verlängerungsoption im Mietvertrag!

Das Kammergericht hat nachfolgende Klausel über die Verlängerungsoption zu einem gewerblichen Mietvertrag als der Schriftform entsprechend angesehen:"Dem Mieter wird eine Option von fünf Jahren eingeräumt, diese ist bis zum...[mehr]

14.11.2007
Grundstücksrecht: Immobilienvertrieb - Schlecht beraten, voll gehaftet

Erstellt der Verkäufer einer Immobilie Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile eines Immobilienerwerbs, kann dies zum Abschluss eines stillschweigenden Beratungsvertrages führen. Mit dieser Kernbegründung hat...[mehr]

14.11.2007
Wohnungseigentumsrecht: Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf andere Gremien

Das OLG Celle hat grundsätzlich keine Bedenken dagegen, Beschlusskompetenzen auf ein bestimmtes Gremium zu übertragen, solange dies durch Teilungserklärung oder eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer geschehe. Hintergrund der...[mehr]

14.11.2007
Wohnraummietrecht: Nicht nur Ziervögel und Zierfische sind zustimmungsfrei!

Die Regelung in einem Mietvertrag, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen,...der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist nach Auffassung des BGH gemäß § 307...[mehr]

MWZTGS