17.10.2007
Grundstücksrecht: Keine Nacherfüllungsfrist bei Arglist

Nach ständiger Rechtssprechung des BGH kann der Käufer einer Immobilie bei Mängeln der Kaufsache nur dann Schadensersatz vom Verkäufer verlangen, wenn er vorher eine erfolglose Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat. Eine solche...[mehr]

17.10.2007
Gewerbliches Mietrecht: Vertretungszusatz nicht erforderlich

Mit Urteil vom 19. September 2007 hat der BGH klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß § 550 BGB nicht gegeben ist, wenn ein Mietvertrag auf Seiten einer GmbH als Mieterin (oder Vermieterin) ohne...[mehr]

02.10.2007
Wohnungseigentumsrecht: Kein Verzicht auf Wohnungs- oder Teileigentum

Ein Wohnungs- oder Teileigentümer kann durch Verzicht sein Eigentum nicht aufgeben, ein entsprechender Antrag auf Eintragung des Verzichts im Grundbuch ist unzulässig, so der Bundesgerichtshof. Zum Sondereigentum an der Wohnung...[mehr]

02.10.2007
Gewerbliches Mietrecht: Annahmefrist in der Regel zwei bis drei Wochen

Das einem Abwesenden gemachte Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages kann gemäß der gesetzlichen Regelung nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen...[mehr]

02.10.2007
Allgemeines Recht: Immobilienfonds- Keine Nachschusspflicht aufgrund Mehrheitsklausel

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seinen strengen Anforderungen an eine Nachschusspflicht von Gesellschaftern innerhalb geschlossener Immobilienfonds. Nachträgliche Beitragspflichten können nur durch Mehrheitsbeschluss begründet...[mehr]

04.04.2007
Gewerbliches Mietrecht: Schriftformverstoß bei Reduzierung der Nebenkostenpauschale?

Ein Mieter kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn die Vertragsparteien die ursprünglich vereinbarte Nebenkostenpauschale von monatlich 2.000,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer auf 750,00 EUR reduziert haben und...[mehr]

04.04.2007
Gewerbliches Mietrecht: Schriftformverstoß bei Reduzierung der Nebenkostenpauschale? (copy 1)

Ein Mieter kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn die Vertragsparteien die ursprünglich vereinbarte Nebenkostenpauschale von monatlich 2.000,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer auf 750,00 EUR reduziert haben und...[mehr]

MWZTGS